AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Anwendbares Recht
10. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Nico
Westermeier, handelnd unter „Nico Westermeier“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für
alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer
(nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem
Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Tickets gelten diese AGB entsprechend, sofern
insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei regeln diese AGB
lediglich den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung des
Verkäufers näher bezeichnete Veranstaltungen und nicht die Durchführung dieser
Veranstaltungen. Für die Durchführung der Veranstaltungen gelten ausschließlich die
gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Teilnehmer und dem
Veranstalter sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen des Veranstalters. Sofern der
Verkäufer nicht zugleich auch Veranstalter ist, haftet er nicht für die ordnungsgemäße
Durchführung der Veranstaltung, für die ausschließlich der jeweilige Veranstalter
verantwortlich ist.
1.3 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB
entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im
Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
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1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen
keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe
eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten
Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder per OnlineKontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware
beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist
zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch
den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die
Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb
vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter
Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde
nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen
ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels
einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,
erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem
Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang
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abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird
der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden
nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch
den Verkäufer erfolgt nicht.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf
dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des
Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine
Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,
welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm
zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Verkäufers.
3.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen
zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn
der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von
Tickets für termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird
nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der
jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
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Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
haben.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die
Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb
von 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf
nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei
Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der
Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine
entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor,
bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und
diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine
Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers
führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung
durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“
im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart
„PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag
innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von
PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal
mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der
Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware,
Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und
-zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen
Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb
des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion
ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies
gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung
des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers
hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
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der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der
Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als
Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den
Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die
Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den
Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder
Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder
Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den
Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der
gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen
hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der
Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich
erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.6 Tickets werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
– per E-Mail
5.7 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
– per Direktzugriff über die Website des Unternehmers
– per E-Mail
6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts
anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das
nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte
ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte
außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer
Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
6.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts
bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete
Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der
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vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben.
Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
7) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die
Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur
Lieferung von Waren:
8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
– hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
– beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der
Ware;
– sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
ausgeschlossen;
– beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
8.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten
nicht
– für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
– für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
– für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
– für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von
Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit
digitalen Elementen.
8.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für
einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
8.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort
geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer
hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
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9) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10) Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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Datenschutzerklärung
1) Einleitung und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Wir freuen uns, dass Sie unsere Website besuchen und bedanken uns für Ihr
Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren
personenbezogenen Daten bei der Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten
sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Nico Westermeier, Mödsiek 42, 33790 Halle
westf., Deutschland, Tel.: +4915159221776, E-Mail: nico.westermeier@gmx.de. Der für
die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche
oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und
Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Datenerfassung beim Besuch unserer Website
2.1 Bei der bloß informatorischen Nutzung unserer Website, also wenn Sie sich nicht
registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur solche
Daten, die Ihr Browser an den Seitenserver übermittelt (sog. „Server-Logfiles“). Wenn
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– Menge der gesendeten Daten in Byte
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– Verwendetes Betriebssystem
– Verwendete IP-Adresse (ggf.: in anonymisierter Form)
Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten
Interesses an der Verbesserung der Stabilität und Funktionalität unserer Website. Eine
Weitergabe oder anderweitige Verwendung der Daten findet nicht statt. Wir behalten
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personenbezogener Daten und anderer vertraulicher Inhalte (z.B. Bestellungen oder
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3) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden
– ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung und Beantwortung Ihres Anliegens und nur
im dafür erforderlichen Umfang – personenbezogene Daten verarbeitet.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist unser berechtigtes Interesse an
der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre
Kontaktierung auf einen Vertrag ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden gelöscht, wenn sich aus den
Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist
und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
4) Nutzung von Kundendaten zur Direktwerbung
Anmeldung zu unserem E-Mail-Newsletter
Wenn Sie sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen
regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Pflichtangabe für die Übersendung
des Newsletters ist allein Ihre E-Mailadresse. Die Angabe weiterer Daten ist freiwillig und
wird verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können. Für den Newsletter-Versand
verwenden wir das sog. Double Opt-in Verfahren, mit dem sichergestellt wird, dass Sie
Newsletter erst erhalten, wenn Sie uns durch Betätigung eines an die angegebene
Mailadresse versandten Verifizierungslinks ausdrücklich Ihre Einwilligung in den
Newsletterempfang bestätigt haben
Mit der Aktivierung des Bestätigungslinks erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die
Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Hierbei
speichern wir Ihre vom Internet Service-Provider (ISP) eingetragene IP-Adresse sowie
das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung, um einen möglichen Missbrauch Ihrer E-MailAdresse zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können. Die von uns bei der
Anmeldung zum Newsletter erhobenen Daten werden streng zweckgebunden
verwendet.
Sie können den Newsletter jederzeit über den dafür vorgesehenen Link im Newsletter
oder durch entsprechende Nachricht an den eingangs genannten Verantwortlichen
abbestellen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem
Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer
Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung
vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung
informieren.
5) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
5.1 Soweit für die Vertragsabwicklung zu Liefer- und Zahlungszwecken erforderlich,
werden die von uns erhobenen personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO an das beauftragte Transportunternehmen und das beauftragte Kreditinstitut
weitergegeben.
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Sofern wir Ihnen auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages Aktualisierungen für
Waren mit digitalen Elementen oder für digitale Produkte schulden, verarbeiten wir die
von Ihnen bei der Bestellung übermittelten Kontaktdaten (Name, Anschrift, Mailadresse),
um Sie im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c
DSGVO auf geeignetem Kommunikationsweg (etwa postalisch oder per Mail) über
anstehende Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum persönlich zu
informieren. Ihre Kontaktdaten werden hierbei streng zweckgebunden für Mitteilungen
über von uns geschuldete Aktualisierungen verwendet und zu diesem Zweck durch uns
nur insoweit verarbeitet, wie dies für die jeweilige Information erforderlich ist.
Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir ferner mit dem / den nachstehenden
Dienstleister(n) zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung
geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der
folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
5.2 Verwendung von Paymentdienstleistern (Zahlungsdiensten)
– Paypal
Auf dieser Website stehen eine oder mehrere Online-Zahlungsarten des folgenden
Anbieters zur Verfügung: PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,
L-2449 Luxemburg
Bei Auswahl einer Zahlungsart des Anbieters, bei der Sie in Vorleistung gehen, werden
an diesen Ihre im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilten Zahlungsdaten (darunter
Name, Anschrift, Bank- und Zahlkarteninformationen, Währung und
Transaktionsnummer) sowie Informationen über den Inhalt Ihrer Bestellung gemäß Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt in diesem Falle
ausschließlich zum Zweck der Zahlungsabwicklung mit dem Anbieter und nur insoweit,
als sie hierfür erforderlich ist.
Bei Auswahl einer Zahlungsart, bei der wir in Vorleistung gehen, werden Sie im
Bestellablauf auch aufgefordert, bestimmte persönliche Daten (Vor- und Nachname,
Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
ggf. Daten zu einem alternativen Zahlungsmittel) anzugeben.
Um in solchen Fällen unser berechtigtes Interesse an der Feststellung Ihrer
Zahlungsfähigkeit zu wahren, werden diese Daten von uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO zum Zwecke einer Bonitätsprüfung an den Anbieter weitergeleitet. Der Anbieter
prüft auf Basis der von Ihnen angegebenen persönlichen Daten sowie weiterer Daten
(wie etwa Warenkorb, Rechnungsbetrag, Bestellhistorie, Zahlungserfahrungen), ob die
von Ihnen ausgewählte Zahlungsmöglichkeit im Hinblick auf Zahlungs- und/oder
Forderungsausfallrisiken gewährt werden kann.
Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte).
Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben sie ihre
Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen
Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht
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ausschließlich, Anschriftendaten ein.
Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an uns oder
gegenüber dem Anbieter widersprechen. Jedoch bleibt der Anbieter ggf. weiterhin
berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur
vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
6) Seitenfunktionalitäten
6.1 Facebook-Plugins
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6.2 Instagram-Plugins
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6.3 LinkedIn-Plugins
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wird.
Erst wenn Sie die Plugins aktivieren und damit gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Ihre
Einwilligung in die Datenübermittlung erteilen, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung
zu den Servern des Anbieters her. Hierbei werden, unabhängig von einem Login in ein
vorhandenes Nutzerprofil, in bestimmtem Umfang Informationen über Ihr verwendetes
Endgerät (darunter Ihre IP-Adresse), Ihren Browser und Ihren Seitenverlauf an den
Anbieter übermittelt und dort gegebenenfalls weiterverarbeitet.
Wenn Sie in ein vorhandenes Nutzerprofil auf dem sozialen Netzwerk des Anbieters
eingeloggt sind, werden Informationen zu über die Plugins vollzogenen Interaktionen
außerdem dort veröffentlicht und Ihren Kontakten angezeigt.
Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen indem Sie das aktivierte Plugin durch
erneutes Anklicken wieder deaktivieren. Der Widerruf hat jedoch keinen Einfluss auf die
Daten, die bereits an den Anbieter übertragen wurden.
Daten können zudem übertragen werden an: LinkedIn Inc., USA
Wir haben mit dem Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen, der den
Schutz der Daten unserer Seitenbesucher sicherstellt und eine unberechtigte
Weitergabe an Dritte untersagt.
Für die Übermittlung von Daten in die USA beruft sich der Anbieter auf
Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission, welche die Einhaltung des
europäischen Datenschutzniveaus sicherstellen sollen.
6.4 Google Maps
Diese Webseite nutzt einen Online-Kartendienst des folgenden Anbieters: Google Maps
(API) von Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland
(“Google”).
Google Maps ist ein Webdienst zur Darstellung von interaktiven (Land-)Karten, um
geographische Informationen visuell darzustellen. Über die Nutzung dieses Dienstes wird
Ihnen unser Standort angezeigt und eine etwaige Anfahrt erleichtert.
Bereits beim Aufrufen derjenigen Unterseiten, in die die Karte von Google Maps
eingebunden ist, werden Informationen über Ihre Nutzung unserer Website (wie z.B. Ihre
IP-Adresse) an Server von Google übertragen und dort gespeichert, hierbei kann es auch
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zu einer Übermittlung an die Server der Google LLC. in den USA kommen. Dies erfolgt
unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind
oder ob ein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre
Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei
Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google
speichert Ihre Daten (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) als Nutzungsprofile und wertet
diese aus.
Die Erhebung, Speicherung und die Auswertung erfolgen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von Google an der Einblendung
personalisierter Werbung, Marktforschung und/oder der bedarfsgerechten Gestaltung
von Google-Websites. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser
Nutzerprofile zu, wobei Sie sich für dessen Ausübung an Google wenden müssen. Wenn
Sie mit der künftigen Übermittlung Ihrer Daten an Google im Rahmen der Nutzung von
Google Maps nicht einverstanden sind, besteht auch die Möglichkeit, den Webdienst von
Google Maps vollständig zu deaktivieren, indem Sie die Anwendung JavaScript in Ihrem
Browser ausschalten. Google Maps und damit auch die Kartenanzeige auf dieser
Internetseite kann dann nicht genutzt werden.
Soweit rechtlich erforderlich, haben wir zur vorstehend dargestellten Verarbeitung Ihrer
Daten Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eingeholt. Sie können Ihre
erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Um Ihren Widerruf
auszuüben, befolgen Sie bitte die vorstehend geschilderte Möglichkeit zur Vornahme
eines Widerspruchs.
Für Datenübermittlungen in die USA hat sich der Anbieter dem EU-USDatenschutzrahmen (EU-US Data Privacy Framework) angeschlossen, das auf Basis
eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission die Einhaltung des
europäischen Datenschutzniveaus sicherstellt.
6.5 OpenStreetMap
Diese Webseite nutzt einen Online-Kartendienst des folgenden Anbieters:
OpenStreetMap Foundation, St John’s Innovation Centre, Cowley Road, Cambridge, CB4
0WS, UK
Der Online-Kartendienst ist ein Tool zur Anzeige interaktiver (Land-)Karten, um
geographische Informationen visuell darzustellen. Über die Nutzung dieses Dienstes wird
Ihnen unser Standort angezeigt und und eine etwaige Geolokalisierung erleichtert.
Bereits beim Aufrufen derjenigen Unterseiten, in die die Karte des Anbieters
eingebunden ist, werden Informationen über Ihre Nutzung unserer Webseite (wie z.B.
Ihre IP-Adresse) an Server des Anbieters übertragen und dort gespeichert.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der bedarfsgerechten Gestaltung
unserer Webseite. Wenn Sie mit der künftigen Übermittlung Ihrer Daten an den Anbieter
nicht einverstanden sind, besteht die Möglichkeit, den Online-Kartendienst des Anbieters
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vollständig zu deaktivieren, indem Sie die Anwendung JavaScript in Ihrem Browser
ausschalten. Der Online-Kartendienst auf dieser Webseite kann dann nicht mehr genutzt
werden.
Soweit rechtlich erforderlich, haben wir zur vorstehend dargestellten Verarbeitung Ihrer
Daten Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eingeholt. Sie können Ihre
erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Um Ihren Widerruf
auszuüben, befolgen Sie bitte die vorstehend geschilderte Möglichkeit zur Vornahme
eines Widerspruchs.
Bei einer Datenübermittlung an den Anbieterstandort ist ein angemessenes
Datenschutzniveau durch einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen
Kommission gewährleistet.
7) Rechte des Betroffenen
7.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen
hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die nachstehenden
Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), wobei für die jeweiligen
Ausübungsvoraussetzungen auf die angeführte Rechtsgrundlage verwiesen wird:
– Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
– Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
– Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
– Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
– Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
– Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
– Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
7.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN
DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES
VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS
IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH
MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE
VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER
VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE
VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND
GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER
GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN
DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM
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Tel: +49 (0)89 / 130 1433 – 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 – 60
DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH
GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM
ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE
OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE
VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
8) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der
jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig –
zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und
steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen
Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden die betroffenen Daten so lange
gespeichert, bis Sie Ihre Einwilligung widerrufen.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen
rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage
von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der
Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur
Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein
berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit.
f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis Sie Ihr Widerspruchsrecht nach
Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausüben, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige
Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten
überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf
Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis
Sie Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausüben.
Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische
Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene
Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
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